Wiesbaden (internet-zeitung) – Alle Wiesbadener Bürger und Bürgerinnen sollen
an der Wahlurne über die Realisierung der geplanten Citybahn mitbestimmen
können. Dies fordert die Bürgerinitiative „Mitbestimmung CityBahn“ in einem offenen
Brief an den Magistrat im Rathaus Wiesbaden. Die Bürgerinitiative erwartet von
Oberbürgermeister Sven Gerich, dem Magistrat, insbesondere von
Verkehrsdezernent Andreas Kowohl, aber auch allen politischen Parteien und der
Stadtverordnetenversammlung die immer wieder versprochene echte
„Bürgerbeteiligung“ beim Projekt der CityBahn.
Die am 24. August 2017 gegründete Bürgerinitiative
hinterfragt kritisch das Projekt CityBahn und dessen Auswirkungen auf Wiesbaden
und seine Stadtteile und erarbeitet zusätzlich Informationen. Ihre Argumente
und Informationen präsentiert sie auf der Internetseite www.mitbestimmung-citybahn.de
Nicht nur die Anwohner entlang der bislang möglichen
Strecken, sondern alle Wiesbadener Bürger und Bürgerinnen, sowie der Handel,
das Handwerk und der Individualverkehr sind laut der Bürgerinitiative von einer
etwaigen Realisierung einer CityBahn betroffen. Die CityBahn ziele mit der
Einführung eines Schienensystems auf eine Verkehrstechnologie, mit der die
gesamte Stadt jahrzehntelang leben würde müssen. Es handle sich um die
vermutlich größte bisher von der Stadt Wiesbaden zu treffende
Investitionsentscheidung, so dass dadurch ebenfalls über Jahrzehnte die
Haushalte gebunden und belastet würden.
Bei einem solchen Großprojekt mit derartiger Tragweite wäre
die bisher vorgesehene Bürgerbeteiligung nicht angemessen. Denn diese – zum
Beispiel die geplanten Infomessen – beschränkten sich auf das bloße „Wie“ des
Vorhabens CityBahn.
In dem offenen Brief heißt es, das Ziel der Bürgerinitiative
sei es, eine echte Mitbestimmung aller Wiesbadener Bürger/innen zu erreichen.
Die Bürger/innen sollten, wie zum Beispiel in Aachen, Oberhausen und Rostock,
bei vergleichbaren Schienenprojekten schon geschehen, über das „ob“ und damit
auch über die langfristigen Auswirkungen, einer CityBahn mitbestimmen dürfen.
Gegen den geplanten Bau der CityBahn wehren sich auch Hauseigentümer in
Wiesbaden. Dieser bringe nur Nachteile, nicht den geringsten Vorteil, wird im Hauseigentümer-Magazin „Haus & Grund“ argumentiert.
